Stuttgart (ots) - Mangelnde Regulierungswut kann man deutschen Politikern wahrlich nicht vorwerfen. Umso erstaunlicher ist, dass die bundesweite Tempo-30-Vorgabe innerhalb besonders sensibler Verkehrszonen erst jetzt auf die Tagesordnung kommt. Die Verordnung, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorlegt, ...
Stuttgart (ots) - Trumps Engstirnigkeit entfremdet muslimische Einwanderer von ihrer neuen Heimat USA. Ein schwerer Fehler. Oder glaubt er, dass er damit muslimische Verbündete im Innern wie im Ausland findet, mit denen er den Extremismus besiegen kann? Wie kleingeistig der Milliardär doch wirkt. Das zeigte sich just am Wochenende auch bei der multireligiösen Trauerfeier für Muhammad Ali. Da feierte der jüdische ...
Stuttgart (ots) - Im Raum steht die Ausschlussdrohung der Uefa gegen die Teams aus England und Russland. Zu bezweifeln ist, dass diese Karte ausgespielt wird - die gerade im Fall der russischen Gewalttäter mit Blick auf die WM 2018 wenig Abschreckungspotenzial haben dürfte. Dann sind sie Gastgeber. Den Zusammenhang der aktuellen Exzesse mit dem kommenden Turnier zu ...
Stuttgart (ots) - Der AfD-Chef Jörg Meuthen erlebt seine erste Meutherei - und vielleicht auch gleich seine letzte. Denn hinter seine Ankündigung, im Fall einer Verweigerung seiner Fraktion den Bettel hinzuwerfen, kann er nicht zurück. Noch hat Meuthen zehn Tage Zeit, irgendwie eine Mehrheit hinzubekommen. Abgestimmt werden soll am 21. Juni. Aber schon jetzt ist der Hoffnungsträger der AfD schwer beschädigt. Vieles ...
Stuttgart (ots) - Es ist wieder großer Fußball. Und Deutschland bietet eine Premium-Elf. Die Europameisterschaft im Nachbarland Frankreich weckt die vielleicht unverfänglichste Emotion, die Deutschland zu bieten hat: das Ballgefühl. Patriotismus der unverfänglichen Art entlädt sich beim Massengucken im öffentlichen Raum. Joachim Löw könnte zu einem der erfolgreichsten und sympathischsten Trainer werden, die der ...
Stuttgart (ots) - Die Versuche der Politik, die Energiewende zu gestalten, wirken hilflos. Mit der aktuellen EEG-Reform hat man den lange angestrebten Systemwechsel vollzogen: Weg von garantierten Renditen für Anlagenbetreiber über zwei Jahrzehnte und hin zu Ausschreibungen, die einzig der Formel "günstig ist gut" folgen. Aber um welchen Preis? Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger, ihre Energiewende vor Ort ...
Stuttgart (ots) - Erdogan trägt eine Mitverantwortung für die Welle der Gewalt, er ist aber nicht der Einzige, der eine militärische Entscheidung sucht. Mit wem sollte die türkische Regierung denn verhandeln? Die Friedensgespräche im vergangenen Jahr sind nicht zuletzt deshalb gescheitert, weil PKK-Hardliner wieder zu den Waffen griffen. In der Türkei fehlt es an der Entschlossenheit auf beiden Seiten, die Waffen ...
Stuttgart (ots) - Ein 76-Jähriger will nicht mehr bis zum 82. Lebensjahr im politischen Rampenlicht stehen - will, vom klugen Zweifel an fortdauernder Energie und Vitalität getrieben, nicht weitere fünf Jahre von wenig selbstbestimmten Terminen vereinnahmt werden. Der Rückzug nach einer Amtszeit ist da verständlich und folgerichtig. Er wird und kann niemanden überraschen oder enttäuschen, der am 18. März 2012 ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21 entwickelt sich für den Aufsichtsrat der Bahn AG zum Albtraum. Bahn-Chef Rüdiger Grube und Vorstand Volker Kefer versprechen Einsparungen und Baubeschleunigung. Doch warum sollte ihnen nun gelingen, was den Topmanagern über all die Jahre nicht gelang? Das Vertrauen des Aufsichtsrats in Grube und Kefer schwindet, die Verärgerung über die Beschwichtigungen und die Art, wie die Bahn-Spitze ...
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu sprengen. Er wurde 2013 ...
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu sprengen. Er wurde 2013 ...
Stuttgart (ots) - Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das ist richtig. Besonders gut ist es um das Gemüt hierzulande offenbar nicht bestellt.Unsicherheit und Angst überwiegen. Dies zu ändern ist eine der ganz großen Herausforderungen für die Politik. Mit dem Ruf nach schärferen ...
Stuttgart (ots) - Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth und Erwin Teufel. Sozusagen als fleischgewordene grüne Verbindung von Innovationsfreude und Bodenständigkeit aus verblichenen schwarzen Zeiten. Für jeden genug, für alle ...
Stuttgart (ots) - Das ist einerseits verwunderlich, schließlich hätte ein dann womöglich gesunder Marco Reus zum Ende des Turniers durchaus noch ein entscheidender Faktor werden können. Andererseits ist Löws Entscheidung nachvollziehbar. Die Prognose ist unsicher, auch die EM ist mittlerweile eine enorme Strapaze. Löws Verzicht auf Marco Reus ist daher auch ein Signal des Vertrauens in den restlichen Kader - und in ...
Stuttgart (ots) - Die schweren Unwetter führen einem dramatisch vor Augen, wie sehr wir alle Naturgewalten ausgeliefert sind. Natürlich kann man noch besser als bisher vorbeugen, um der fortschreitenden Versiegelung der Landschaft Einhalt zu gebieten. Wenn aber die Natur überraschend hart zuschlägt, wenn mancherorts in wenigen Stunden so viel Regen fällt wie manchmal nicht in einem Monat, dann ist man in der Regel ...
Stuttgart (ots) - Die Leute wollen also nicht, dass eine Stütze der Fußballnationalmannschaft, die sie so begeistert anfeuern, in ihrer Nachbarschaft wohnt - weil er schwarz ist. So glaubt es Alexander Gauland, der stellvertretende Bundeschef der AfD. Er greift damit nicht nur Jérôme Boateng, einen waschechten Berliner Jung, in einer unakzeptablen Art an, sondern auch die "Leute", auf die er sich bezieht. Kurz vor der ...
Stuttgart (ots) - Es geht ums Profil. Und damit tut sich die Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen der enttäuscht ...
Stuttgart (ots) - "Das Urteil wirft einen Schatten auf das Gesetz, das bisher mehr Positives als Negatives bewirkt hat. Horrorszenarien von Teilen der Wirtschaft haben sich jedenfalls nicht erfüllt. Dass die Gewerkschaften den Spruch der Arbeitsrichter nun dazu nutzen, nach einer höheren gesetzlichen Lohnuntergrenze zu rufen, darf niemanden verwundern. Allerdings ...
Stuttgart (ots) - Ausgesprochen klar positioniert sich Peter Hauk (CDU) für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, dem viele Grüne eher skeptisch gegenüberstehen - und setzt seine Akzente. Die Koalition in Baden-Württemberg legt sich nicht so eindeutig fest wie Hauk. Überraschend ist Hauks Äußerung auch, wenn man den neuen Zuschnitt seines Hauses betrachtet. Das Ministerium für den ländlichen Raum hat zum ...
Stuttgart (ots) - Ein Wunder, dass Österreich den hauchdünnen Vorsprung van der Bellens vor Hofer nicht laut bejubelt, sondern allenfalls mit einem hörbaren Aufatmen zur Kenntnis nimmt. Denn wie man es auch dreht und wendet: Die Stimmung in dem politisch so verunsicherten Land ist keine Van-der-Bellen-Stimmung. Das Votum für den 72-Jährigen ist eine Melange aus roten und grünen, aus liberalen und konservativen ...
Stuttgart (ots) - Als sich am Sonntag die Nacht über Österreich legte, begann die Republik zu träumen. Von einem neuen Bundespräsidenten, der - egal ob er Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen heißt - ein gespaltenes Land repräsentieren wird. Diejenigen, die sich typisch österreichisch mit wenig in der Politik zufrieden geben, werden davon träumen, den blauen GAU auf den letzten Metern hauchdünn verhindert ...
Stuttgart (ots) - Die Union will in der nächsten Legislaturperiode die Steuern senken - und mit dieser, nun ja, Andeutung, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was ist davon zu halten? Es lehrt uns immerhin, wie die CDU die Wähler einschätzt: Offenbar wie einen Hund, der begierig nach jeder Wurst springt, die an einem Stöckchen vor ihm hingehalten wird. Das muss man nicht unbedingt schmeichelhaft finden. Wer Steuern ...
Stuttgart (ots) - Aber sind Kollektivstrafen das passende Signal? Die zwangsläufigen (sport-)politischen Verwicklungen fürchtet Thomas Bach jedenfalls mehr als der Dopingsünder den Kontrolleur. Klar ist nur: Solange wirtschaftliche Interessen den internationalen Spitzensport dominieren, solange autoritäre Staaten den Sport als Propaganda-Instrument missbrauchen dürfen und korrupte Funktionäre sich an ihm bedienen, ...
Stuttgart (ots) - Es stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber mit genauso harten Bandagen gegen die E- wie gegen die klassische Zigarette vorgeht. Klar ist, dass die Tabakkonzerne, die seit Jahrzehnten über gute Drähte zur Politik verfügen, ein wirtschaftliches Interesse daran haben. Die Filterzigarette wirft trotz allem noch gute Renditen ab. Dieses Geschäft ...
Stuttgart (ots) - Man mag die Trennung von Robin Dutt bedauern oder begrüßen. Klar ist jedenfalls: Von jetzt an gibt es auch für das Kontrollgremium keine Alibis mehr. Bitte liefern! Der VfB Stuttgart geht ohne Lasten der Vergangenheit in die neue schwere Zeit. Bis auf Weiteres aber auch ohne Präsident und Sportdirektor. Immerhin ist der Trainerposten wieder besetzt. Die internen Probleme, die der Verein seit Jahren ...
Stuttgart (ots) - Der VfB bekommt die Quittung für eine Ära des Stillstands, in der Größen der Wirtschaft ihre Blaupausen aus den Unternehmen unentwegt auf den Fußball übertragen haben. Der VfB braucht einen Neuanfang. Mit einem Trainer, der kein Experiment ist, sondern ein Projekt. Mit ein, zwei Persönlichkeiten in den Top-Gremien, die das Geschäftsmodell Berufsfußball verinnerlicht haben, die man am Eingang zum ...
Stuttgart (ots) - Es ist dreist, wie lässig die neue Finanz¬ministerin Edith Sitzmann mit der Niederlage des Landes im EnBW-Schiedsverfahren umgeht. Da fliegen monatelang die Fetzen in einem Untersuchungsausschuss, da beharken sich hochmögende Wissenschaftler mit Gutachten, da wartet die Öffentlichkeit jahrelang auf den Ausgang des Wirtschaftskrimis - um dann in einer dürren Mitteilung zu erfahren, die Klage sei ...
Bielefeld (ots) - Im seit Jahren tobenden Machtkampf mit seinem Onkel Clemens Tönnies trennt sich Robert Tönnies, der 50 Prozent an dem Schlachtkonzern hält, überraschend von seinem Rechtsanwalt Mark Binz. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Der Stuttgarter Binz hatte 2014 für den Sohn des Firmengründers Bernd ...
Stuttgart (ots) - Jetzt kehrt der Alltag ein. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, das Landeskabinett steht, das Parlament hat eine neue Präsidentin, die Fraktionen haben ihre Spitzen, und seit heute hat Baden-Württemberg auch wieder einen gewählten Ministerpräsidenten. Die sechs Stimmen weniger als die, die Grün-Schwarz insgesamt auf die Waage bringt, sind da kein Beinbruch. Das Bündnis muss sich an den ...
